EuGH muss über österreichisches Preisbindungsgesetz entscheiden

19.01.2008 · Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs in Wien

Durch Beschluss vom 13. November 2007 hat der Oberste Gerichtshof in Wien das vom Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft geführte Verfügungsverfahren gegen Libro ausgesetzt. Es hat weiterhin dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit des österreichischen Buchpreisbindungsgesetzes mit EU-Recht vorgelegt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die Preisbindung deutschsprachiger Bücher durch die Importeure in Österreich nicht eine Diskriminierung der deutschen Verlage sei, da fremdsprachige Bücher ohne Preisbindung in Österreich verkauft werden könnten. Sollte der EuGH die Importklausel für unvereinbar mit dem EG-Vertrag halten, so käme es dem Wiener Gericht auf die Frage an, ob das Gesetz aufgrund kulturpolitischer Erwägungen gerechtfertigt sei.

Nach Auffassung der Wiesbadener Preisbindungstreuhänder wurde die vom OGH aufgeworfene Frage bereits im "Leclerc"-Urteil des EuGH zugunsten der Preisbindung entschieden: Seinerzeit hat der EuGH gesetzliche Preisbindungsregelungen auch dann mit EU-Recht für vereinbar erklärt, wenn eine Importpreisbindung französischer Bücher - etwa aus Belgien - erfolge. Da das österreichische Gesetz in diesem Punkt dem französischen Gesetz nachgebildet wurde, besteht nach Auffassung der Preisbindungstreuhänder kein Anlass zur Sorge um die österreichische Preisbindung, auch wenn solche Verfahren immer ernst genommen werden müssten.