Entwurf der Allgemeinen Europäischen Datenschutzverordnung

06.02.2012 ·

Am 25. Janaur 2012 legte die Europäische Kommission ihren Entwurf zur Allgemeinen Europäischen Datenschutzverordnung vor. Der Entwurf wird nun im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren dem Parlament und Rat vorgelegt. Mit einer Verabschiedung der Verordnung ist vor 2013 nicht zu rechnen.

Im Folgenden möchten wir einige geplante Veränderungen/Inhalte vorstellen:

Positiv anzumerken ist, dass von dem ursprünglichen geplanten Verbot des Direktmarketings wieder Abstand genommen wurde und nach wie vor das Widerspruchsrecht gilt.

Der Austausch von Kundendaten soll allerdings im Vergleich zur bestehenden deutschen Regelung des BDSG eingeschränkt werden. Gleichzeitig, so sieht es Art. 18 der Verordnung vor, sollen Kundendaten auf Wunsch des Betroffenen vollständig an Mitbewerber übertragen werden können.

Eine geplante Neuregelung ist die geplante Ausweitung des Geltungsbereiches der Verordnung auch auf solche Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern außerhalb der EU verarbeiten.

Ebenfalls sieht der Entwurf eine Neuerung bei den zu verhängenden Bußgeldern vor: diese sollen deutlich erhöht werden, wobei sich die Höhe der einzelnen Bußgelder nach dem Umsatz des gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßenden Unternehmens richten soll.

Mit einer sehr zeitnahen Umsetzung der geplanten Verordnung ist wohl kaum zu rechnen: Selbst die Kommission sieht einen Umsetzungszeitraum von 2014 bis 2016 vor. Wir werden den weiteren Prozess mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und als Mitglied von EMOTA (European Multi-channel and Online Trade Association) gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden versuchen, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen.